Mit den Worten „Respekt“ und „Zukunft“ wirbt die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), welche knapp eine Woche vor der Bundestagswahl laut Umfragewerten mehrerer Institute mit einigen Prozentpunkten vor der CDU liegt, auf ihren roten Wahlplakaten in den Straßen um Wählerstimmen.
In diesem Artikel wird euch das Wahlprogramm der SPD anhand bestimmter ausgewählter Themen näher vorgestellt.
Klimaschutz
Die SPD möchte, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral ist. Dazu will die SPD die Entwicklung sowie die Produktion von E-Autos fördern. Sie verfolgt das Ziel in diesem Jahrzehnt mindestens 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen. Zudem möchte die SPD den Nah- und Fernverkehr weiter ausbauen und Zugfahren durch ganz Europa attraktiver und günstiger machen als Fliegen. Der Strom, den Deutschland benötigt, soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, dabei vor allem aus Sonnen- und Windenergie, die weiterhin umfangreich gefördert werden sollen. Dafür möchte die Partei das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze spürbar erhöhen. Die SPD will neue Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserstoffproduktion für die Zukunft. Ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen, um den CO²-Ausstoß und die Unfallrate des Verkehrs zu verringern, soll ebenso in Kraft treten. Außerdem soll Deutschland bis 2038 aus der Kohleenergie ausgestiegen sein. Der Flugverkehr wird höher besteuert und die ökologische Landwirtschaft soll stärker als die konventionelle Landwirtschaft gefördert werden.
Wirtschaft
Deutschland soll der erfolgreiche Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen bleiben. Dafür will die SPD in Wissenschaft, Forschung und die Entwicklung modernster Technologien investieren. Sie möchte zudem eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau bis 2030 aufbauen. Start-Up-Unternehmen sollen nach dem Willen der SPD umfangreicher gefördert und die Marktmacht der großen Digitalkonzerne begrenzt werden. Die SPD hält an der Vorstellung einer gemeinsamen europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik fest, um spätere Krisen besser bewältigen zu können. Die Europäische Union soll dauerhaft gerechter und eigenständiger gestaltet werden.
Soziales (Mieten / Wohnsituation und Rente)
Im sozialen Bereich hat die SPD sich sehr viel vorgenommen: Sie will die Steuern für durchschnittliche und untere Einkommen senken und hohe Einkommen (ab 250.000 Euro Einkommen pro Jahr) stärker besteuern. Digitale Konzerne wie Google, Apple oder Facebook, die auch in Deutschland sehr viel Geld vedienen, aber hierzulande kaum Steuern zahlen, sollen mithilfe einer „Digitalsteuer“ besteuert werden. Die SPD setzt sich außerdem für mehr Datenschutz ein, so dass jede(r) die Kontrolle über seine eigene Daten hat.
Die SPD will ein modernes, zuverlässiges und flächendeckendes Krankenhaus- und Notfallversorgungssystem. Zudem will sie die Zweiklassenmedizin durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung beenden. Jeder soll die beste medizinische Versorgung bekommen, egal ob privat oder gesetzlich versichert. Außerdem soll gute Altenpflege für alle bezahlbar gemacht und Pflegekräfte besser bezahlt werden.
Eine Kindergrundsicherung, die aus Geld und besseren Bildung- und Freizeitangeboten besteht, soll eingeführt werden. Kinder sollen die beste Betreuung, Bildung und Ganztagsangebote gebührenfrei erhalten und freie Fahrt in Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Zudem soll Kindergeld existenzsichernd und automatisch ausgezahlt werden.
Arbeitgeber sollen stärker an Tarifverträge, die höhere Löhne garantieren sollen, gebunden werden. Zudem soll 2022 der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Jede(r) soll die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und das Recht auf Weiterbildung sowie einen beruflichen Neustart erhalten. Zusätzlich will die SPD das gesetzliche Rentenalter nicht weiter anheben und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dabei soll in den ersten zwei Jahren weder Vermögen noch Wohnungsgröße überprüft werden. Und wer sich weiterbildet, erhält einen zusätzlichen Bonus.
Des Weiteren will die SPD 400.000 Wohnungen und 100.000 Sozialwohnungen bauen. Den Anstieg der Mietpreisen will die SPD auch bremsen. Dabei dürfen Mieten in angespannten Wohnlagen zeitlich befristet nur in der Höhe der Inflationsrate steigen.
Die SPD will die Lebensbedingungen aller Europäer verbessern und einen europäischen Mindestlohn, Mindeststandards in den nationalen Grundsicherungssystemen und einen europäischen Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit.
Integration ist der SPD wichtiger als Migration. Daher will sie Integrations- und Sprachkurse für alle zugewanderten Menschen anbieten.
Bildung
Die Schulen sollen digital erstklassig ausgestattet werden. Alle sollen einen schnelleren und bezahlbaren Internetzugang und ein Anrecht auf gerechte Bildung bekommen. Die SPD will außerdem jedem Kind Recht auf ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet gewähren. Zudem soll der Bund mehr Zuständigkeit in der Schulpolitik erhalten, damit eine engere Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund in Fragen der Bildungsfinanzierung erzielt wird.
Ich konnte in diesem Artikel leider nicht auf alle Punkte des Wahlprogramms der SPD eingehen, da dies nicht in einen Artikel passt und dieser Artikel Ihnen auch nur ein kurzen Einblick in das Wahlprogramm der SPD geben soll. Falls Sie das gesamte Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 interessiert, finden Sie es hier: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/
