Die FDP ist eine im Jahre 1948 gegründete deutsche Partei, welche bis auf die Legislaturperiode 2013-2017 durchgängig im Bundestag sitzt. Die FDP ist die Partei, welche am längsten als „kleiner Koalitionspartner“ mitregiert hat. Im politischen Spektrum ist die FDP von der Mitte bis Mitte-rechts bzw. auch als wirtschaftsliberal einzuordnen.

Das Wahlprogramm der FDP ist sehr auf die Thematik Wirtschaft zugeschnitten. Weiterführende Themen, wie z.B. die Bildungs- und Klimapolitik werden immer unter einer wirtschaftlichen Komponente betrachtet.

Klimaschutz

Die FDP schlägt beim Klimaschutz vor, dass der Emissionshandel ausgeweitet werden solle: Der jährliche CO²-Verbrauch soll staatlich festgelegt werden. Der CO²-Ausstoß soll also durch Zertifikate reguliert werden, die man erst erwerben muss. Durch eine sogenannte Klimadividende kann man die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit den Bürgerinnen und Bürger teilen, welche diese Zertifikate erworben haben. Die FDP stetzt also in der Klimapolitik nicht auf Verbote, sondern auf die Schaffung von Anreizen; man verlässt sich auf die Kräfte des Marktes.

Wirtschaft

Die FDP sieht die Wirtschaft am Ende der Corona-Pandemie in den „Startlöchern“ für einen neuen Wirtschaftsaufschwung, mit neuen sozialen und wirtschaftlichen Maßstäben, v.a. in der Steuerpolitik. Um den Wirtschaftsaufschwung zu „entfesseln“, müsse man die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken. Zusätzlich wird eine Abschaffung der Gewerbesteuer angestrebt. Für den Mittelstand soll die gesamte Einkommensteuer wegfallen, womit die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen sinke. Der Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen soll schrittweise auf ein Jahreseinkommen von 90.000 Euro gesenkt werden. Weder solle die Erbschaftssteuer angehoben noch der Solidaritätszuschlag beibehalten werden. Wie die FDP Steuererleichterungen mit einer Verringerung der Schuldenquote auf unter 60 Prozent des BIPs errreichen möchte, lässt man zunächst offen.

Bildung

In Bezug auf die Bildung möchte man die Aufstiegschancen für Schülerinnen und Schüler erhöhen, insbesondere für diejenigen aus einkommensschwachen Familien. 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich jährlich für die Bildung ausgegeben werden, finanziert aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer.

Einerseits strebt die FDP eine Vereinheitlichung bzw. Zentralisierung der Schulabschlüsse an: Die Abschlussprüfungen für die Mittlere und die Hochschulreife sollen bundesweit einheitlich für alle Länder gelten. Andererseits strebt die FDP auch eine Unabhängigkeit der einzelnen Schulen an, welche pädagogisch, personell und finanziell mehr Freiheiten bekommen sollen. Ein eigenes Finanzbudget soll so für jede Schule transparent und offen zur Verfügung stehen.

Schon vor der Einschulung soll jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung anhand eines Deutschtests auf sprachliche Defizite kontrolliert werden, um diese noch vor dem Schulbeginn zu registrieren und individuell zu korrigieren. Das BAföG soll von den Eltern unabhängig an alle Studierende ausgezahlt werden. Als Grundbetrag erhält so jeder Studierende 200 Euro. Ein Zusatz von 200 Euro steht jenen Studierenden frei, welche sich neben dem Studium ehrenamtlich engagieren oder einen Nebenjob aufgenommen haben. Die Studierenen sollen zudem ein zinsfreies Darlehen bekommen, welches man im Falle eines guten Einkommens nach dem Studium zurückbezahlt.

Wohnen und Soziales

Die Sozialausgaben des Bundes sollen auf bis zu 50 Prozent des Bundeshaushaltes begrenzt werden. Ziel ist dabei eine Verringerung der Schuldenquote unter 60 Prozent des BIPs. Um neuen Wohnungsraum zu schaffen, setzt die FDP abermals auf die Kräfte des freien Marktes. Dazu gehört, dass man die Planung, das Bauen von Wohnungen und Häusern finanziell fördert. Der Erwerb von Flächen sowie die Vergabe von Genehmigungen sollen des Weiteren erleichtert werden, indem die FDP vorschlägt, Bürokratie abzubauen. So soll die notwendige Flexibilität und Schnelligkeit beim Bauen geschaffen werden.

Auch die Rente soll flexibler werden: Nach einem sogenannten „Baukastenprinzip“ möchte die FDP die Rente aus verschiedenen „Bausteinen“ anlegen. Einer dieser Bausteine ist z.B. die Anlage der Rente in einem staatlichen Aktienfonds, wovon die Dividenden an die Rentner ausgezahlt werden. Das Renteneintrittsalter soll individuell an den Arbeitnehmer zugeschnitten werden.