Das Parteiprogramm der CDU

Klimaschutz – Wirtschaft – Bildung – Wohnen und Soziales

Die CDU ist eine 1945, wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg, gegründete Partei, . Sie ist die zweitmietgliederstärkste Partei Deutschlands und stellte am längsten den Bundenkanzler bzw. die Bundeskanzlerin aller Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre politische Ausrichtung liegt rechts der Mitte. Die CDU gilt allgemein als konservativ und sozial-marktwirtschaftlich geprägt, in Teilen auch als wirtschaftsliberal.

Klimaschutz

Die CDU möchte wirtschaftlichen Wohlstand mit dem Schutz des Klimas kombinieren. Dazu wird das Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens mit sozialer Stabilität angestrebt.

Konkret soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein und versuchen, die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 – 2°C zu begrenzen. Die CDU bekennt sich gleichzeitig zur Schaffung von bezahlbarer Energie. Dafür möchte man mit einem sogenannten „Sonnenpaket“ den Ausbau der Photovoltaik fördern. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit bezweckt man, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, wonach Anreize für die Menschen gesetzt werden sollen, weniger Abfall zu produzieren und dafür mehr auf recycelbare Produkte und/oder Verpackungen zu setzen. Die infrastrukturelle Mobilität soll des Weiteren ausgeweitet werden. D.h., dass die Elektromobilität gefördert werden soll, wofür Schnellladesäulen bundesweit errichtet werden sollen: Eine Erreichbarkeit innerhalb von bis zu zehn Minuten soll angestrebt werden. Die Landwirtschaft soll durch Verbote von Pestiziden und sonstigen Pflanzengiften nicht benachteiligt werden. Stattdessen möchte man die Innovationskraft innerhalb der Landwirtschaft fördern und dementsprechend mehr Geld für die Förderung von Landwirten zur Verfügung stellen.

Wirtschaft

Der wirtschaftliche Wohlstand soll beibehalten werden, wie auch wirtschaftliches Wachstum weiterhin bestehen bleiben soll. Steuern sollten so weit es geht gesenkt werden. Lohnzusatzkosten sollen nur maximal 40 Prozent betragen. In Bezug auf die Unternehmenssteuer bezweckt man, diese auf bis zu maximal 25 Prozent zu begrenzen. Diese Begrenzung führe sowohl zu einer Sicherung als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem möchte man den Bürokratieabbau vorantreiben und die Unternehmen mit mehreren Milliarden Euro bei den Bürokratiekosten entlasten. Dies schließt beispielsweise schnellere Verfahren bei der Planung und Genehmigung von unternehmerlichen Projekten ein. Minijobs sollen zwar beibehalten werden, da mit den Minojobs die nötige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gewährleitet wird, v.a. für mittelständische Betriebe. Jedoch soll der Lohn von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöht werden.

Des Weiteren spricht man sich für einen ausgeglichenen Haushalt durch eine Wiedereinführung der Schuldenbremse aus, welche wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird abgelehnt. Stattdessen soll die Einkommensteuer bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Der schon beschlossene schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags seit der letzten Legislaturperiode soll weiter erfolgen.

Bildung

Die CDU spricht sich für eine gute sprachliche Bildung aller Kinder aus, v.a. aber für Kinder mit Migrationshintergrund. Dies impliziert auch, dass Kinder die deutsche Sprache vor der Einschulung schon erlernen und beherrschen sollten, um einen guten Start in die Schulkarriere und den schulischen Erfolg zu sichern. Den einzelnen Bundesländern würde man des Weiteren jeweils eine Milliarde Euro bereit stellen, welche in eine Ausweitung der Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler fließen soll. Die Grunddevise in Bezug auf die von Corona geprägte Schulpolitik lautet: „Nach Corona darf kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben.“ Eine weitere Milliarde soll deswegen auch für die Länder zur Aufarbeitung von psychischen Folgen bei Jugendlichen durch die Corona-Pandemie bereit gestellt werden. Auch in Bezug auf den herrschenden Fachkräftemangel möchte man die berufliche Ausbildung im Bereich des Fach- und Handwerkers fördern. Für Studierende soll die Finanzierung flexibilisiert werden. Im Vordergrund steht hierbei die Individualisierung des BAföGs, also der Zahlungen, die den Lebensunterhalt der Sutdierenden gewährleisten sollen. Zu guter Letzt sollen sowohl digitale Lehr- und Lernangebote als auch neue digitale Bildungsplattformen für möglichst alle Schülerinnen und Schüler zugänglich gemacht machen.

Wohnen und Soziales

Neuer Wohnraum soll durch Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohungsbau geschaffen werden. Zudem soll der soziale Wohnungsbau sowohl finanziell gefördert als auch bürokratisch entlastet werden. Das gesetzte Ziel ist, „bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen“ zu schaffen. Wenn man erstmalig einen Wohnraum erwirbt (mit Kosten von bis zu 250.000 Euro pro Erwachsenem und weiteren 100.000 Euro pro Kind), soll die Grunderwerbssteuer entfallen. In Sachen Renten bzw. Bekämpfung der Altersarmut, lassen sich im Wahlprogramm der CDU kaum Lösungsvorschläge finden.