Neben dem Kampf um das Weiße Haus gibt es noch einen anderen Kampf um einen der wichtigsten Posten in der deutschen Parteienlandschaft und vielleicht auch um das Kanzleramt: Die Rede ist vom Parteivorsitz der CDU. Mit knapp über 35 Prozent ist die CDU (momentan) die stärkste politische Kraft Deutschlands und hat derzeit auch die größte Chance, den kommenden Kanzler zu stellen. Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wer den Parteivorsitz übernehmen soll bzw. wer am besten dazu in Frage kommen könnte: der konservative Friedrich Merz, der Ministerpräsident, in der politischen Mitte, Armin Laschet oder doch der „grüne“ Außenpolitiker Norbert Röttgen?
Friedrich Merz gilt als der konservativste der drei Kandidaten und als Widersacher Merkels. Wirtschaftsliberale und Arbeitgeber begeistert er mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik; Sozialpolitiker der CDU schrecken vor ihm zurück. Dennoch hat er die aussichtsreichsten Chancen für den Parteivorsitz: Die Basis der Partei befürwortet Merz mit 45 Prozent, die Junge Union (JU) hat sich mit 51,6 Prozent für ihn ausgesprochen. Auch beim letzten Parteitag unterlag er bloß außerordentlich knapp Annegret Kramp-Karrenbauer. Als sein größtes Manko gilt jedoch seine soziale Kälte und seine Nähe zu Arbeitgebern und Lobbyisten. Als ein Beispiel von vielen machte er sich Sorgen, dass die Menschen wegen des Lockdowns verlernt hätten, zu arbeiten, wobei viele Arbeitnehmer durch Homeoffice und v.a. die systemrelevanten Berufe im Dauerstress waren. Da hilft auch seine (neue) Nähe zu den Grünen nicht mehr, seine kapitalistische Sichtweise zu verdecken. Ohnehin wirkt sein Statement, mit den Grünen koalieren zu wollen, wenig authentisch.
Dagegen wird Armin Laschet Pragmatismus nachgesagt und gilt vielmehr als ein Sozial-, denn als Kapitalpolitiker. Auch liegt er Merkels inhaltlichem Kurs am nächsten, so untersützte er beispielsweise ihre umstrittene Flüchtlingspolitik. Seine Bilanz als Ministerpräsident von Nordhein-Westfalen ist ebenfalls erfolgreich. Die Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer und die Noch-Kanzlerin Angela Merkel scheinen ihn zu unterstützen. Doch er wird oft als „Babyelefant“ verspottet. Laschet wirkt „lasch“ und eher als schwacher, nicht durchsetzungsfähiger Politiker. Dies zeigt sich auch, so seine Gegner, an seinem Handeln in der Corona-Krise, bei der er nicht streng genug gehandelt habe, sodass es zahlreiche Ausbrüche geben konnte. Erst auf Druck der Kanzlerin handelte er schließlich strikter. Da strahlt Markus Söder, der ebenfalls als Kanzlerkandidat gehandelt wird, geradezu Stärke aus. Da vergessen viele, dass man in NRW, trotz zahlreiche Fehler, weniger Corona-Infektionen hatte als in Bayern. Dabei gab es hier, in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, die ersten Corona-Fälle bereits im März. Seine Chancen sanken dennoch. Das Votum der JU: 19,8 Prozent – das schwächste Ergebnis aller drei Kandidaten.
Norbert Röttgen ist der Außenseiter unter den drei Kandidaten und hat auch die geringsten Chancen auf den Parteivorsitz – eigentlich. Denn die JU hat sich auf ihrem „Deutschland-Tag“ (dem Parteitag der JU) mit 27,9 Prozent für ihn ausgesprochen, noch vor Mitbewerber Armin Laschet. Ein eindeutiges Votum! Das linke Lager der CDU wirkt gespalten zwischen ihm und Laschet. Auch seine Nähe zu den Grünen, die auch Laschet durchaus nachgesagt wird, scheint das Interesse vieler Parteimitglieder geweckt zu haben. Eine Koalition mit den erstarkten Grünen und ihm als Parteivorsitzenden? Ja! Hat er Chancen auf dem Parteivorsitz? Eher nein. Abschreiben sollte man ihn dennoch nicht…
Doch so oder so: Norbert Röttgen und Armin Laschet werden es wahrscheinlich nicht werden. Zu viele haben die fürchterliche Amtszeit Kramp-Karrenbauers noch in Erinnerung, welche die Volkspartei CDU quasi schon auf Umfragewerte der SPD degradiert hat. Röttgen und Laschet ähneln von ihren Inhalten und Positionen der Noch-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Da ist es logisch und verständlich, dass sehr viele Parteimitglieder Friedrich Merz untersützen. Ob er die CDU wieder zur alter Stärke zurückführen kann, ist fraglich. Eher wird er sie zur CDU der 90er Jahre restaurieren, in einem liberalen und grünen Deutschland. Da sollte man doch eher dem Zeitgeist folgen, statt dem Geist der Vergangenheit. Also: Für Armin Laschet oder Norbert Röttgen stimmen.
Aber auch sie wären schwach und könnten sich höchstwahrscheinlich nicht als starke Parteivorsitzende darstellen. Die Umfragewerte der Partei würden wahrscheinlich wieder sinken.
Wer käme dann infrage? Nun ja, es gäbe da jemanden, der in Frage kommen würde. Jemand, der rational die Partei führen würde, auch in der Lage wäre, schwierige Entscheidungen zu treffen und fundiert ein Urteil zu bilden bzw. es schon getan hat – und zwar bereits seit 15 Jahren, für Deutschland: Angela Merkel, diejenige, welche für Deutschland die Finanzkrise, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und – vielleicht auch – die Corna-Krise erfolgreich überstehen konnte. Diejenige, welche die CDU als letzte Volkspartei Detuschlands erhielt und – leider – vom Parteivorsitz verjagt wurde.
Daher, als nächster Kanzlerkandidat/nächste -kandidatin: Auf Merkel sollte Merkel folgen. In der Reihe deutscher Politiker gibt es zur Zeit keine(n) Fähigere(n) mehr!
is gut