Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
Immanuel Kant (1724-1804), Philosoph der Aufklärung
Angriffe auf Rettungskräfte in der vergangenen Silvesternacht, ein weltweites Erstarken des Egoismus und der Klimawandel verbunden mit Aktivisten, welche eine ernste Angelegenheit durch ihre Protestformen mitunter ins Lächerliche ziehen. So stelle ich mir doch als junger Mensch – in Anbetracht dieser Umstände und dieser handlungsbedürftigen Zeit – die Frage, ob die deutsche Gesellschaft allmählich moralisch zerfällt und ihren Zusammenhalt und sozialen Werte verloren hat. Sollte man sich nicht viel mehr nach Kants Philosophie, dem moralischen Prinzip des kategorischen Imperativs, richten?
Ich werde mich in diesem Artikel auf gesellschaftskritische Einzelbeispiele und Missstände fokussieren.
Der Zweifel an der Menschheit – Silvester 2022/23
Wer die Medienberichte verfolgt hat, dürfte erschüttert sein, dass Menschen in der Silvesternacht Rettungskräfte und Polizisten in Hinterhalte locken, Feuerwehrgeräte von Einsatzfahrzeugen stehlen, Feuerwehrleute, während sie Menschenleben retten wollen, angreifen, mit Böllern bewerfen sowie verletzen, Rettungsfahrzeuge beschießen und teilweise so massiv beschädigen, dass sie nicht mehr einsetzbar sind. Menschen, die sich dem öffentlichen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit, dem Schutz der Gesellschaft und dem Erhalt des Gesellschaftssystems verschrieben haben, werden von Tätern angegriffen, die nach dieser Tat noch nicht einmal dafür ausreichend oder gar überhaupt belangt werden. Angriffe auf Rettungskräfte können zur Zeit nicht mit einer Schwere der Tat als Körperverletzung geahndet werden. Das Locken in Hinterhalte soll nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden – statt wie bisher mit bloß sechs Monaten. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, so Faesers Einschätzung der Lage. „Der Kern der Debatte, um die es bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Förderung nach Böllerverboten“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner, „worum es da geht, ist viel wesentlicher: Es geht um einen Angriff auf den Rechtsstaat.“
Die Bilanz ist vernichtend: 33 verletzte Einsatzkräfte, 145 vorläufig festgenommene Menschen, wovon 2/3 unter 25 und zu 95,9 Prozent männlich sind.
„Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über Jugendgewalt“, sagt Reem Alabali-Radovan, Anti-Rassismus Beauftragte der Bundesregierung. Schließlich gehe es „hauptsächlich um junge Männer, die in einer Gruppe Gewalt als Erlebnis empfinden.“
In Berlin steht bisher keiner der Silvester-Angreifer vor Gericht, da Ermittlungsverfahren aufgrund der „Komplexität und Schwere der Tatvorwürfe“ noch andauern. Gegen zwei der 130 Berliner Tatverdächtige wurde Anfang März 2023 von der Staatsanwaltschaft Tiergarten Anklage erhoben. Bis sie vor Gericht stehen, wird es wohl noch dauern. Dabei haben Bundesjustizminister Buschmann und Bundesinnenministerin Faeser Anfang Januar ein beschleunigtes Verfahren zur Aufarbeitung der Randalen versprochen. Der Berliner Professor für Risiko- und Krisenmanagement Marcel Kuhlmey warnt: „Viel wichtiger ist jedoch, dass die Strafen schneller folgen und es nicht erst im Spätsommer zu Verurteilungen wegen Ereignissen in der Silvesternacht kommt. Strafe wirkt nur, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zur Tat besteht.“
Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, dass Menschen auf Erden leben.
Immanuel Kant
Die Abschaffung der Zweiklassenmedizin
Durch die zwei Versicherungssysteme in Deutschland, der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung, hat sich eine Zweiklassenmedizin etabliert, die privatversicherte Patienten zu bevorzugen scheint. Laut einer neuen Studie müssen Kassenpatienten deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt warten als Privatversicherte. Privatversicherte bekommen durchschnittlich 17 Tage früher einen Termin bei einem Facharzt. Der Grund dafür ist plausibel: Die Ärzte können mehr Leistungen abrechnen und so erzielt der Arzt eine höhere Gewinnmarge. Durchschnittlich bringen Patienten einer Privatversicherung 28 Prozent der Einnahmen einer Arztpraxis ein, wobei im Schnitt nur 10 Prozent der Deutschen privatversichert sind. Ärzte können bei der Krankenkasse für ihre Patienten oft nur eine Pauschale pro Quartal abrechnen, dies unabhängig von der Anzahl der Besuche des behandelten Patienten. Bei einem Kassenpatient kann der Arzt somit nur eine bestimmte Summe in drei Monaten verdienen, unabhängig davon, ob der Patient 10-mal oder nur einmal behandelt wurde, wohingegen beim Privatpatienten jede Einzelleistung und jeder Besuch abgerechnet werden kann. Gleichgültig, welche Beschwerden der Patient hat, wie dringend es auch ist, der Privatversicherte wird bevorzugt behandelt.
Diese Zweiklassenmedizin wie die Privilegien der Privatpatienten gehören abgeschafft. Darf man mit der Gesundheit und letztlich auch mit Menschenleben handeln?
Droht Deutschland ein wirtschaftlicher Absturz und eine langfristige Rezession?
Europa steigt aus den Verbrennungsmotoren aus. Man mag sich fragen, was der deutschen Industrie angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage verbleibt. Droht uns ein wirtschaftlicher Absturz und damit auch Wohlstandsverluste?
Lage der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft schrumpft und damit auch der Aufschwung. Der Traum vom ewigen Aufstieg ist besiegelt. Hohe Inflationsraten belasten die Gesamtkonjunktur und mindern damit auch die Kaufkraft der Deutschen. Dennoch gelang es der Deutschen Wirtschaft in der Vergangenheit – gemäß einer Studie des Statistischen Bundesamts – sehr gut, Krisenerscheinungen zu bewältigen und sie scheint eine hohe Resilienz auf zu weisen. Während die Wirtschaftsweisen noch am Anfang des ersten Quartals 2023 von einer Stagnation der Gesamtkonjunktur in Deutschland ausgingen, revidierte das Statistische Bundesamt seine ursprüngliche Einschätzung von Ende April und prognostiziert nun (Ende Mai) eine Rezession der deutschen Wirtschaft, wobei davon ausgegangen wird, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal schrumpfen soll. Dennoch gehen die jüngsten Wirtschaftsprognosen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands von einem leichten Anstieg des BIP 2023 im Vorjahresvergleich aus. Jedoch bestehen spürbare Belastungen und Risiken für eine weitere konjunkturelle Entwicklung: Anzuführen sind die schwache Entwicklung der privaten Konsumausgaben, die Teuerungen, die Kaufkraftverluste der Verbraucher und die Rahmenbedingungen in der Bauindustrie sowie die allgemeinen geopolitischen Unsicherheiten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds wird die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit dennoch ein leichtes Wachstum verzeichnen, was auf die nachlassenden Lieferengpässe, hohen Auftragspolster und die gesunkenen Energiepreise zurückzuführen ist. Deutschland entgehe zwar einer langfristigen Rezession, aber ein dynamisches Wachstum sei in den nächsten Jahren auch nicht zu erwarten. Wenn der Staat nicht durch Subventionen und finanzpolitische Maßnahmen reagiert, droht Deutschland also eine Wirtschaftskrise.
Ihr wollt wissen, wie es weitergeht? Dann lest euch der Tragödie zweiten Teil durch, der bald folgen wird!