In den Wochen vor der Bundestagswahl 2025 erlebte Deutschland eine beispiellose Welle von Desinformationskampagnen, die durch verschiedene Akteure und Plattformen verstärkt wurden. Besonders auffällig war die Einmischung von Elon Musk, der auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) offen für eine bestimme Partei (die Alternative für Deutschland – AfD) warb. Diese Entwicklungen warfen Fragen über die Integrität des Wahlprozesses und die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Falschinformationen auf.
Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX sowie Eigentümer der Plattform X, mischte sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein. Kurz vor der Wahl veröffentlichte er auf X einen Beitrag mit dem Inhalt „AfD!“ und mehreren Deutschlandflaggen-Emojis, was von vielen Beobachtern als klare Unterstützung für die Partei gewertet wurde. Zuvor hatte Musk bereits ein Video des AfD-Politikers Björn Höcke geteilt und sich mehrfach positiv über die Partei und deren Programm geäußert.
Diese offene Parteinahme eines einflussreichen Unternehmers aus dem Ausland sorgte für erhebliche Kritik. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Zukunft Deutschlands von seinen Bürgern entschieden werde und nicht von den Eigentümern sozialer Medien. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht durch solche Einmischungen beeinflussen zu lassen.
Neben der Einflussnahme durch Einzelpersonen gab es aber auch Hinweise auf koordinierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland. Das Bundesinnenministerium warnte vor russischen Operationen, die darauf abzielten, den Wahlkampf zu beeinflussen. Diese Kampagnen verbreiteten über gefälschte, aber täuschend echt aussehende Medienseiten und falsche Social-Media-Konten irreführende Inhalte, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben.
Ein Beispiel hierfür war ein irreführendes Video, das suggerierte, ein AfD-Kandidat sei von der Wahlliste in Leipzig gestrichen worden, um das Vertrauen in ordnungsgemäß ablaufende Wahlen zu untergraben. Solche Falschinformationen wurden über ein Netzwerk von über 700 gefälschten Social-Media-Konten verbreitet.
Plattformen wie X, TikTok, Instagram und YouTube spielten dabei eine zentrale Rolle: Durch ihre Algorithmen, die Inhalte basierend auf Nutzerinteraktionen empfehlen, konnten solche Plattformen die Reichweite von Desinformationen erheblich erhöhen. Auf TikTok beispielsweise wurden sowohl Inhalte der Linken als auch der AfD verbreitet. Da Nutzer dazu neigen, Inhalte zu liken und zu teilen, die ihrer eigenen Meinung entsprechen, entstanden sogenannte „Echokammern“, in denen sie hauptsächlich mit gleichgesinnten Ansichten konfrontiert wurden. Dies verstärkte bestehende Überzeugungen und erschwerte den Zugang zu vielfältigen Perspektiven.
Dieser Algorithmus wurde dabei allerdings meist stark ausgenutzt und so wurden vor der Bundestagswahl zahlreiche falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate verbreitet. Correctiv.org belegte in mehreren Beiträgen zwischen dem 15. und 23. Januar 2025, dass insbesondere Politiker der Grünen, SPD und Linken Ziel solcher Kampagnen waren. Das Ziel dieser Desinformationskampagnen war es offenbar, das Vertrauen in diese Parteien zu untergraben und deren Wahlergebnisse negativ zu beeinflussen.
Ein besonders auffälliges Beispiel, verbreitet durch die social Media Plattform X, war ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel. In diesem Gespräch behauptete Weidel fälschlicherweise, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen, was von Musk unwidersprochen blieb. Aber auch diese geschichtsverfälschende Aussage wurde von Correctiv.org überprüft und als falsch eingestuft.
Die deutsche Bundesregierung reagierte besorgt auf diese Entwicklungen. Denn viele Politiker/-innen nahmen an, dass die Desinformationskampangen zu einem starken Anstieg der Stimmanteile für extremistische Parteien führen würden und für Aufruhr in Deutschland sorgen könnten. Deswegen sucht man – nicht nur in Deutschland – verzweifelt nach Lösungen. Schlussendlich sprach das Wahlergebnis besonders im jungen Wählerkreis für sich, der Bevölkerungsgruppe also, die besonders häufig und oft Social Media konsumiert. Noch nie gab es eine so große Spannweite bei den Wahlergebnissen: Die Linke mit 25% dicht gefolgt von der AfD mit 21%.
Diese Ereignisse rund um die Bundestagswahl 2025, weitere Ergebnisse und Ereignisse in anderen Staaten (z.B. Rumänien) sorgten für Diskussionen über die Regulierung sozialer Medien und den intensivierten Umgang mit Desinformation. Heute besteht ein wachsender Konsens darüber, dass Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern. Zudem fordern Experten eine verstärkte Medienkompetenzbildung in der Bevölkerung, um Nutzer in die Lage zu versetzen, Informationen kritisch zu hinterfragen und Quellen zu überprüfen. Nur durch eine informierte und aufgeklärte Gesellschaft kann der Einfluss von Desinformation auf demokratische Prozesse minimiert werden.
Abschließend stellt sich allerdings die Frage, welcher Mehrwert hinter der Verbreitung von Desinformationen und dem Propagieren von antidemokratischen Parteien steckt. Dabei ist auffällig, dass lediglich Raum für Spekulationen bleibt, da sich ,,die Verbreiter“ nicht zu ihren Zielen äußern. Anzunehmen sind hierbei allerdings, aufgrund der vorhergegangenen Recherchen, sowohl wirtschaftliche, soziale als auch auch kriegerische Interessen. Und ihr Ziel erreichen diese Personen in den Netzwerken mit Sicherheit: Ausländerfeindliche, sexistische, klimaleugnende und einen Umbruch fordernde Kommentare erreichen nicht nur in Deutschland täglich hohe Verbreitung und sorgen vielerorts für einen Rechtsruck in der Gesellschaft, der letztendlich, laut Wissenschaftlern, womöglich für den Zusammenbruch des Rechtsstaates und der Wirtschaft sorgen könnte.
Unsere Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/elon-musk-bundestagswahl-x-wahlaufruf-afd
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/musk-afd-wahlkampfshow-100.html
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-alter.shtml
